In der Resolution hat der Kreistag den vollständigen zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (inklusive des Abschnitts TüßlingBurghausen) als „unbestritten lebensnotwendig für die Industriestandorte im Landkreis Altötting sowie im gesamten südostbayerischen Chemiedreieck“ bezeichnet. Er (der Ausbau) müsse daher schnellstmöglich vorangetrieben werden, insbesondere sei eine durchgängige Gesamtplanung des gesamten Ausbaus unbedingt notwendig.

Der Landkreis Altötting begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Bundesregierung aus Mitteln der Konjunkturpakete I und II insgesamt 150 Millionen EUR für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (inklusive des Abschnitts Tüßling-Burghausen) zur Verfügung stellt.

Der Kreistag fordert in der Resolution, „dass diese öffentlich zugesagten Mittel nun auch tatsächlich für den Ausbau dieser Strecke verwendet werden und nicht aufgrund etwaiger Planungsdefizite in andere Projekte abfließen. Soweit die Deutsche Bahn die Planungen nicht selbst leisten kann, müssen externe Planungsbüros eingeschaltet werden. Es wäre aus Sicht unserer Region weder nachvollziehbar noch zumutbar, wenn ausdrücklich für unsere Region zugesagte Mittel nicht auch hierher fließen würden.“ Die Region könne sich weitere Verzögerungen in dieser existenziellen infrastrukturellen Frage nicht mehr länger leisten.

Auf zwei Seiten legt eine Mitarbeiterin des Bundesverkehrsministeriums dar, dass aus dem Konjunkturprogramm 22 Millionen Euro in den Bau des elektronischen Stellwerks in Burghausen fließen sollen. Dort solle heuer noch Baubeginn sein. Elf Millionen Euro sind für den Neubau der Bahnbrücke in Ehring (zwischen Mühldorf und Tüßling) vorgesehen. Der Bau solle im kommenden Jahr starten. Etwa 3,5 Millionen Euro sind als Planungskosten für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling vorgesehen. Hier sollen die Bauarbeiten erst ab 2013 losgehen, zu spät um dafür noch Mittel aus den Konjunkturprogrammen einzusetzen. Diese Maßnahme müsse also, so das Bundesverkehrsministerium, aus dem normalen Haushalt bezahlt werden. „Weiterhin sollen im Rahmen der Baustufe 1b die Begegnungsabschnitte Obergeiselbach-Thann/Matzbach-Hörlkofen-Dorfen und Markt Schwaben-Hörlkofen realisiert werden“, heißt es in dem Brief weiter. Diese dienten vorwiegend dem Personennahverkehr. „Zwischen dem Bund, dem Freistaat Bayern und der Bahn bestand daher bislang Konsens, dass eine vorgezogene Realisierung des zweigleisigen Ausbaus in diesen Bereichen den Einsatz von Nahverkehrsmitteln erfordert.“ Dafür seien aber auch Mittel des Freistaates Bayern einzusetzen, schiebt der Bund die Verantwortung an das Land.

Diese Auffassung teil Bayerns Verkehrsminister nicht. Er schreibt in seiner Antwort, für die Planung und den Ausbau von Schieneninfrastruktur sei alleine der Bund verantwortlich. „Die Verantwortung für die Streckenabschnitte Markt Schwaben-Hörlkofen und Obergeiselbach-Dorfen kann nicht auf den Freistaat abgewälzt werden. Der Bund selbst hat durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn vertraglich geregelt, dass die bereitgestellten Bundesmittel für den Nahverkehr seit 1. Januar 2009 nicht für Vorhaben des Bedarfsplans eingesetzt werden dürfen.“ Hier werde der Freistaat den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

Das bedeutet für die Region, dass der komplette zweigleisige Ausbau der Strecke nach wie vor in weiter Ferne liegt. Zwar werden einzelne Vorhaben, etwa die neue Straßenbrücke in Garching, schon für die Vorgaben der elektrifizierten Streckenführung gebaut. Aber bis zum Komplettausbau zwischen München und Freilassing dürften noch Jahrzehnte vergehen.