„Nachdem im Landtag wegen des Einknickens der CSU ein umfassender Gesundheitsschutz der Nichtraucher nicht gelungen ist, können die Bürger dies nun selbst richten“, sagt Renate Jodelsberger-Schrott vom ödpKreisverband, bekannt auch von der Bürgerinitiative „Saubere Energie für Trostberg.

Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – also gut 920 000 Menschen – das Volksbegehren für völlig rauchfreie Gaststätten in Bayern mit ihrer Unterschrift unterstützen, kommt es zum Volksentscheid. Wie berichtet, hatte der Landtag im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gaststätten beschlossen und sich damit über warnende Stimmen von Medizinern sowie Gesundheitsverbänden hinweggesetzt. Ziel des Volksbegehrens ist die Durchsetzung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Dies sei nicht nur für die Gäste, sondern vor allem auch für den Gesundheitsschutz der Bedienungen nötig, argumentieren die Befürworter.

„Nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist für die Menschen verständlich, für die Kommunen vollziehbar und für die gastronomischen Betriebe nicht wettbewerbsverzerrend“, sagt Jodelsberger-Schrott. Nur ein generelles Rauchverbot könne dazu beitragen, dass das Nichtrauchen zum Normalfall in der Bevölkerung werde. Und: „Mich stört vor allem, dass seit 1. August wieder in den Diskotheken geraucht werden darf. Das ist bitter für viele Jugendliche, weil sie den Rauch einfach nicht wollen.“

In die Offensive geht auch Anton Sturm, Sprecher vom AK Bündnis Volksbegehren „Echter Nichtraucherschutz“ Traunstein, der in den letzten Wochen mehrere Vorträge hielt, zuletzt im „Sailer Keller“ in Traunstein. „140 000 Tote in Folge des Rauchens waren im Jahr 2008 zu beklagen gegenüber etwa 32 000 Todesfällen durch Alkohol, Verkehr, Drogen, AIDS und Selbstmord zusammen“, gibt der Trostberger zu bedenken. „Dazu Schäden durch Krankheitskosten in Höhe von 21 Milliarden€ und wirtschaftliche Schäden, unter anderem durch Wald- und Zimmerbrände infolge weggeworfener Zigarettenkippen, in Höhe von 19 Milliarden€.“

Nicht vergessen dürfe man, dass ein Drittel der globalen Waldvernichtung auf den Tabakanbau zurückzuführen und Kinderarbeit auf den Tabakplantagen üblich sei. Es sei ein Skandal, dass die Bayerische Staatsregierung das allgemein akzeptierte Rauchverbot im Juli 2009 wieder verwässert habe. „Kann es sein, dass ihr so wenig am Schutz der Nichtraucher liegt, weil die Wies‘n-Wirte und die Tabakindustrie eine derart erfolgreiche Lobbyarbeit betreiben?“, fragt Sturm.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass wegen der Schweinegrippe ein ganzes Volk mit Kosten in Milliardenhöhe durchgeimpft werden solle, obwohl zu erwarten sei, dass diese neue Grippeart nicht annähernd so viele Opfer wie das Rauchen fordern werde und gleichzeitig 3300 Tote durch Passivrauchen im Jahr 2008 in Kauf genommen würden.

„Drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich rauchfreie Gaststätten. Nach Einführung des strengen Rauchverbotes im Jahr 2008 gab es in Bayern gegenüber 2007 13,7 Prozent weniger Insolvenzen in der Gastronomie. Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Ist es da nicht höchste Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, betont Sturm, dessen Appell an die Politik geht.

Dank seiner Initiative hat sich im Landkreis Traunstein bereits ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren gebildet. Gründungsmitglieder sind neben dem ödp-Kreisverband und Privatpersonen der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Traunsteiner Liste. Koordinatoren sind Dr. Ralf Jörger und Simon Steiner. In den letzten Tagen wurden vom Aktionskreis Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. Sturm wies auch darauf hin, dass dem Steuerzahler bis zum Volksentscheid keine Kosten entstünden. Denn bis dahin müssten die Ausgaben von den Initiatoren getragen werden.

Deutlich für das Volksbegehren haben sich aus der Region ausgesprochen: Ingrid Bödeker, Traunsteiner Stadträtin und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Graf, Traunsteiner Kinderarzt und Stadtrat, Georg Huber, ödp-Gemeinderat in Waging und Kreisrat, Helmut Kauer, ödp-Kreisrat aus Traunreut, Beate Rutkowski, Biologin und Vorsitzende von Bund Naturschutz aus Traunstein und Dr. Rainer Schenk, Stadtrat der Traunsteiner Liste und Umweltreferent der Stadt Traunstein.

Auch die Teisendorfer Grünen unterstützen das Begehren. Auf der jüngsten Sitzung des Grünen-Ortsverbandes begründete Marktgemeinderat Edwin Hertlein die Unterstützung mit den erheblichen Mängeln der erst vor kurzem von der neuen bayerischen Staatsregierung „verschlechterten“ Gesetzeslage. Die bisher gültige Fassung, von CSU-Politikern dereinst als strengstes NichtraucherschutzGesetz Deutschlands gelobt, sei auf Betreiben der FDP „verwässert“ worden. Mit den jetzt gültigen Ausnahmen sei das aktuelle Gesetz „löchrig wie ein Schweizer Käse“, so Hertlein.

Ganze 14 Tage hatte es übrigens nur gedauert, bis jene 25 000 Stimmen gesammelt waren, die für die Zulassung eines Volksbegehren nötig sind. Am Ende waren es über 40 000.