Traunstein mit 16,37 Prozent

Von Karlheinz Kas
Traunstein / Bad Reichenhall / Altötting / München. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot haben knapp 1,3 Millionen bayerische Bürger der schwarz-gelben Staatsregierung eine Watsch’n erteilt. Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler votierten in der zwölftägigen Eintragungsfrist gegen die von CSU und FDP im Sommer beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten. Eine stolze Quote von 16,37 Prozent meldete der Landkreis Traunstein.
„Unsere Mühen haben sich gelohnt. Die Bürger haben eine deutliche Antwort gegeben, sie haben ja regelrecht unsere Rathäuser gestürmt“, sagten Anton Sturm, der Sprecher vom Arbeitskreis Bündnis Volksbegehren „Echter Nichtraucherschutz“ Traunstein, und Renate Jodelsberger-Schrott vom ödpKreisverband gestern unisono. Sie sind mitverantwortlich für das überragende Ergebnis im Landkreis, das zu den 15 besten in ganz Bayern gehört und hatten kräftig die Werbetrommel gerührt.

Das beste Ergebnis gab es in Petting. Von 1765 Stimmberechtigten trugen sich 355 ein. Das ist eine Quote von 20,11 Prozent. Über 20 Prozent lag ansonsten nur noch die Gemeinde Vachendorf. Der geringste Zuspruch kam mit nur 11,52 Prozent aus Pittenhart. Auffallend: Alle Kommunen lagen über den notwendigen 10 Prozent. Die großen Städte im Landkreis Traunstein schnitten hervorragend ab. Traunstein selbst meldet großartige 19,27 Prozent, Traunreut nach schwachem Start noch 13,5 Prozent und Trostberg beachtliche 15,59 Prozent.

Im Berchtesgadener Land kommt der Spitzenwert aus der Stadt Laufen. Hier hatten sich 854 von 4486 stimmberechtigten Bürgern eingetragen, was eine Quote von 19,04 Prozent ergibt. Nur eine Gemeinde blieb hier unter der 10-Prozent-Marke. Das war Bischofswiesen.

Im Landkreis Altötting lag die Quote wie im Berchtesgadener Land bei 13 Prozent. Die meisten Eintragungen gab es in Mehring mit 17,5 Prozent. Über der 10-Prozent-Hürde blieben nur Unterneukirchen und Feichten.

Die meisten Bürger mobilisierte das Volksbegehren in Mittelfranken mit einer Beteiligung von 17,5 Prozent, gefolgt von Oberbayern (14,6 Prozent) und der Oberpfalz (13,3). Den landesweiten Rekord stellten die Rauchgegner im CSU-regierten Erlangen auf, wo 23,2 Prozent der Bürger unterschrieben. Die Zehn-Prozent-Quote wurde in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken klar überschritten. Schlusslicht war Schwaben, wo sich 11,6 Prozent der Bürger eintrugen.

Trotz der 1,3 Millionen Unterschriften lehnen CSU und FDP ein Einlenken ab. Damit wird es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur endgültigen Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen sind. Das Volksbegehren überschritt nach einem großen Mobilisierungsschub in den letzten zwei Tagen die notwendige Quote von zehn Prozent bei weitem. Das Nichtraucher-Volksbegehren will zum ursprünglichen, strengeren Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren – aber zusätzlich auch noch die damalige Sonderregelung für Raucherclubs streichen.
Artikel vom 04.12.09
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