Die größte Problematik bei der Entscheidungsfindung beschrieb während der Debatte Stadtrat Dr. Michael Elsen: „Wenn wir hier im Stadtrat eine Umfrage machen, werden die meisten Räte nicht wissen, was Doppik und was Kameralistik ist.“ Der CSU-Stadtrat unterstützte deshalb den Antrag von FW-Fraktionssprecher Sepp Blank, dass die Entscheidung über die Einführung oder Verschiebung der Doppik vertagt wird und zur Septembersitzung ein unabhängiger Fachmann eingeladen wird, der die Unterschiede erklärt.
Stadtkämmerer Erich Suttner gab allerdings zu bedenken, dass „sie keinen Berater finden werden, der objektiv ist“: „Diese Berater leben davon, dass sie uns jetzt die Doppik erklären und wenn es dann nicht funktioniert wiederkommen und uns erklären, warum es nicht funktioniert hat.“
Bürgermeister Franz Parzinger hatte schon zu Beginn der Diskussion deutlich gemacht, dass er für den Verbleib beim bisherigen Buchführungssystem ist. Er begründete dies vor allem damit, dass durch die dann nötige Gewinn- und Verlustrechnung Defizite in Bereichen auftreten würden, die nie kostendeckend betreiben werden könnten. Als Beispiele nannte er die städtischen Bäder und den Friedhof: „Ich meine, wir strangulieren uns mit der Doppik nur unnötig, und deshalb sollten wir sie nicht einführen. Wir müssten dazu nicht nur neue Kräfte einstellen, sondern auch unglaubliche hohe Gebühren ansetzen, um einen Deckungsgrad zu erreichen. Die hohen Gebühren möchten wir aber nicht.“ Als Beispiel nannte er, dass bei einem Zwang zur Kostendeckung der Eintrittspreis fürs Freibad verfünffacht werden müsste. Er bezeichnete diese Problematik als „Systemfehler“, der erst behoben werden müsste.
Die Steuerberaterin und BLStadträtin Gabriele Liebetruth gestand zwar ebenfalls Probleme bei der Doppik ein, sah aber die Gefahr des Zwangs zu höheren Gebühren nicht: „Es können auch dann Minusgeschäfte weiterbetrieben werden, weil man ja Einnahmen wie etwa aus der Gewerbesteuer hat, denen keinen Ausgaben gegenüberstehen.“ Als großen Vorteil der Doppik bezeichnete sie wie auch schon Blank und Dr. Elsen die deutlich höhere Transparenz derwirtschaftlichen Lage der Stadt. Wegen der noch bestehenden Probleme bei der Umsetzung sprach sie sich letztlich aber auch dafür aus, die Einführung der Doppik nochmals zu verschieben.
Dem stimmte auch CSUFraktionssprecher Reinhold Schroll zu: „Wir sollten warten, bis die Doppik so weit verbessert ist, dass sie für Kommunen auch passt. Mir ist das noch zu unausgegoren. Außerdem ist es ja nicht so, dass die Kameralistik völlig intransparent wäre. Die erweiterte Kameralistik bringt uns annähernd die gleiche Transparenz wie die Doppik.“ Er sprach sich aber dafür aus, die für die Doppik bereits ermittelten Vermögenswerte der Stadt (siehe Kasten) auch weiter zu pflegen.
SPD-Stadtrat Walter Waltrich pflichtete Schroll bei: „Ich habe bisher festgestellt, dass Kostentransparenz gegeben ist und wir bisher sehr gut mit dem jetzigen System gefahren sind. Außerdem kann man eine Stadt nicht wie einen Wirtschaftsbetrieb sehen.“ Margarete Gineiger (Grüne) pflichtete bei: „Ich glaube auch nicht, dass der Unterschied so groß ist, nur dass uns die Einführung der Doppik sehr viel Geld kosten würde.“ Sie habe zur Kämmerei soviel Vertrauen, dass den Stadträten nichts verheimlicht werde.
BL-Fraktionschef Sepp Winkler hingegen vermutete, dass „die Verwaltung Angst hat, dass man merkt, dass wir schon zu lange auf Kosten der Substanz leben. Vielleicht sind die Rücklagen gar nicht so toll, weil wir einen Investitionsstau zum Beispiel im Bereich Straßen haben.“ Er sprach sich dafür aus, die Entscheidung bis September oder Oktober zu verschieben und einen Fachmann einzuladen: „Wir vergeben uns dadurch doch nichts.“
Letztlich wurde der Antrag von FW-Fraktionssprecher Sepp Blank, die Entscheidung zu vertagen und einen Fachmann einzuladen, mit 15:9 Stimmen abgelehnt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Franz Parzinger wurde vom Stadtrat beschlossen, dass die Doppik vorerst nicht eingeführt wird. Die Vermögenswerte werden von der Kämmerei aber weiter gepflegt (aktualisiert).
Stadt bleibt bei Kameralistik
Traunreut (hr). Bereits 2004 hat der Stadtrat beschlossen, das Buchhaltungssystem der Stadt umzustellen auf die sogenannte Doppik. Die Einführung dieses neuen Buchhaltungsverfahrens ist aber für die Kommunen schwieriger als anfangs gedacht. Nach eineinhalbstündiger Diskussion entschied sich der Stadtrat am Donnerstagabend mit 18:6 Stimmen dafür, vorerst beim bewährten System der Kameralistik zu bleiben.
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