Staatsanwalt bestätigt Weitergabe der Waffen

Berchtesgadener Land/Altötting. Nun haben auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Traunstein den Verdacht ergeben, dass ein Mitarbeiter des Landratsamtes Berchtesgadener Land Anfang 2010 rund 50 Waffen aus den Beständen der Behörde dem mittlerweile in U-Haft sitzenden Waffensachbearbeiter aus dem Landratsamt Altötting überlassen hat. Der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner hatte von sich aus die Staatsanwaltschaft in Traunstein eingeschaltet, „um gemeinsam sorgfältig zu prüfen“, ob es im Landratsamt Berchtesgadener Land möglicherweise zu Verstößen gegen das Waffengesetz gekommen ist. Zudem geht Grabner in die Offensive und wehrt sich dagegen, dass in seiner Behörde ein Waffenskandal vorliege, denn rechtlich gesehen sei die Herausgabe der Waffen an den 48-jährigen Altöttinger Kollegen in Ordnung gewesen.
Im Landratsamt in Bad Reichenhall ermittelte gestern die Staatsanwaltschaft. Foto: mo
„Dieser Sachverhalt“, so Grabner, „muss lückenlos aufgeklärt werden, wir wollen hier keinerlei Graubereich.“ Gestern vormittag kamen deshalb Vertreter der Staatsanwaltschaft in das Amt nach Bad Reichenhall.

Landrat Grabner sah sich nach Auskunft seines Pressesprechers Christoph Abreß zu dem Schritt veranlasst, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei bei dem im Altöttinger Landratsamt festgenommenen Sachbearbeiter für Waffen- und Sprengstoffrecht auch Waffen entdeckt wurden, die offenbar aus dem Bestand des Landratsamtes in Berchtesgaden stammen (wir berichteten ausführlich).

Der inzwischen wegen Verdachts auf illegalen Waffenhandel in Untersuchungshaft sitzende Waffenexperte Rainer M. (48) aus Kirchweidach hatte die Waffen eigenen Angaben zufolge von seinem Kollegen aus dem Berchtesgadener Amt erhalten. Diese waren im Rahmen der Amnestie nach dem Amoklauf von Winnenden eingesammelt worden.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen habe sich Rainer M. dabei eine Gesetzeslücke zunutze gemacht. Geltenden Vorschriften zufolge dürfe das Landratsamt Waffen an Sammler weitergeben, wenn diese eine Waffenbesitzkarte vorweisen können, die zum Sammeln berechtige. Die Ausgabe derartiger Waffenbesitzkarten unterliegt strengsten gesetzlichen Vorgaben, sie werden nur nach intensiven Prüfungsverfahren ausgegeben. Rainer M. konnte eine solche Waffenbesitzkarte vorweisen und war im Landratsamt Berchtesgaden auch aus seiner jahrelangen Tätigkeit als Waffenfachmann bekannt. Deswegen „stand einer Aushändigung der Waffen nichts entgegen“, versicherte Abreß gestern.

Als problematisch wertet auch Landrat Grabner den Umstand, dass der Inhaber einer solchenWaffenbesitzkarte Waffen in unbegrenzter Zahl erwerben könne. „Inwieweit hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht, die Anzahl der Waffen zu begrenzen, vermag ich nicht zu sagen“, meint Grabner. Sein Resümee: „Von einem Waffenskandal im Landratsamt Berchtesgadener Land kann deswegen nicht gesprochen werden.“

Sein Altöttinger Kollege Erwin Schneider wäre froh, wenn er das von seinem Amt auch behaupten könnte. „Dass sich Rainer M. die sonst strengsten Auflagen unterliegende Waffenbesitzkarte für Sammler selbst ausstellen durfte, das ist schon Wahnsinn“, sagt ein Insider, „das ist grade so, als wenn sich die Mitarbeiter der Führerscheinstelle selbst ihre Führerscheine ausstellen könnten.“ Ein anderer hat Mitleid mit dem sonst als superkorrekt geltenden Altöttinger Landrat: „So jemand muss sich auf seine Mitarbeiter verlassen können, der kann doch nicht selbst jeden Tag in den Keller gehen und nachzählen, ob noch alle Waffen da sind.“

Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt nun wegen des Verdachts der Unterschlagung, des Verwahrungsbruchs, der Bestechlichkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den 48-jährigen Kirchweidacher. Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer bestätigte gestern noch einmal, dass bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Landratsamtes Altötting und der Privatwohnung des Kirchweidachers am 3. März rund 150 Waffen sichergestellt wurden, die der Mann aus den Beständen des Landratsamtes für seine eigene Waffensammlung und den gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen hatte.

„Die Ermittlungen ergaben zudem den Verdacht, dass dem Beschuldigten von einem Mitarbeiter des Landratsamtes Berchtesgadener Land, der dort für die Bearbeitung von Waffenangelegenheiten zuständig ist, zu Beginn des Jahres 2010 circa 50 Waffen aus den Beständen des Landratsamtes Berchtesgadener Land überlassen worden waren“, so Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer. Der Mitarbeiter des Landratsamtes Altötting habe den Waffensachbearbeiter des Landratsamtes Berchtesgadener Land gebeten, ihm die Waffen für seine private Sammlung zur Verfügung zu stellen.
Artikel vom 10.03.10
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