Ramsauer hält Wort

Von Karlheinz Kas
Traunwalchen / München / Berlin. Es schien eine unendliche Geschichte. Schon vor 50 Jahren gab es die ersten Planungen für eine Westtangente in Rosenheim, an die zuletzt aber keiner mehr glauben wollte. Bis Mittwoch. Da gab der Haushaltsausschuss im Bundestag zwei Millionen Euro für genau dieses Projekt sofort frei – sechs Millionen für 2013. Möglich gemacht hatte es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Hat Millionengeschenk für Bayern: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Foto: dpa
Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte auf der Bayern-Seite (Freitagausgabe) mit „Ein Mann, ein Wort, eine Ortsumgehung“. Ramsauer hatte in seinem Ministerium grünes Licht für zusätzliche Bauprojekte im Umfang von einer Milliarde Euro bekommen. Davon stehen 451 Millionen Euro noch für dieses Jahr bereit, wie das Ministerium nach einem entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses mitteilte. Die restlichen 549 Millionen Euro sollen von 2013 an eingesetzt werden.

Schwerpunkt sind wie angekündigt die Fernstraßen mit insgesamt 600 Millionen Euro, wovon 400 Millionen Euro laufende Vorhaben verstärken sollen. Für Radwege an Bundesstraßen soll es 13 Millionen Euro geben. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen für die Bahn, vor allem für die Modernisierung von Bahnhöfen verwendet werden. Für Wasserstraßen sind 300 Millionen Euro vorgesehen.

Ramsauer sagte, die ExtraMilliarde schaffe angesichts des gewaltigen Finanzierungsbedarfs im Verkehrssystem „eine Atempause, zum Durchatmen reicht es aber noch nicht.“ Er wolle sich weiter für höhere Investitionsmittel einsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Verkehrsetat aufgestockt, um Impulse für mehr Wachstum zu setzen.

Dass Bayern von dem Geld überproportional profitieren wird, hängt mit einem Versprechen des Traunwalchners zusammen. Das hatte er in schweren Zeiten auf dem CSU-Parteitag im Oktober letzten Jahres gegeben, als er gegen Peter Gauweiler um einen Posten als Partei-Vize kämpfte. „Jede Unterstützung für mich ist auch eine Unterstützung unserer bayerischen Belange in Berlin. Ich mache sie mir zur persönlichen Verpflichtung“, hatte Ramsauer damals seine Werbebotschaft formuliert.

Der Minister vergisst aber auch das übrige Bundesgebiet nicht: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt und wichtig für die Anbindung der deutschen Häfen. Die notwendigen Ausbaumaßnahmen sind über Jahre immer wieder verschoben worden. Jetzt packen wir das an und machen damit den Kanal leistungsfähiger“, sagte er über jene 300 Millionen, die in dieses Projekt fließen.

Bleiben also noch 700 Millionen für alle Länder und davon gehen 120 Millionen nach Bayern. Wie genau das Geld hier aufgeteilt wird, steht noch nicht fest. Anzunehmen ist aber, dass der A8-Ausbau von Rosenheim bis Salzburg ebenso profitieren wird wie der Ausbau der B299/304 mit dem Aubergtunnel in Altenmarkt.

In Rosenheim kam am Donnerstag so etwas wie Feierstimmung auf. „Die Nachricht macht den 8. Februar 2012 für uns zu einem Tag der Freude und Dankbarkeit“, strahlte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Endlich könne der erste Abschnitt im Süden der Kreisstadt von der Autobahn A8 bis zur Schwaig angegangen werden. Nach Fertigstellung wird die Westtangente insgesamt 11,3 Kilometer lang sein und 74 Millionen Euro gekostet haben.

Claus-Peter Olk, Leiter des Staatlichen Straßenbauamtes Rosenheim, versicherte gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt: „Nach dem langen Warten soll es jetzt ganz schnell gehen. Wir haben bereits mit den Vorarbeiten begonnen.“ Die Stadt Rosenheim erhofft sich durch die Westtangente eine deutliche Verkehrsentlastung.“
Artikel vom 11.02.12
Weiterempfehlen Drucken