Piraten: Politiker aus Notwehr

Trostberg. Die Piraten kommen an. Zumindest in den Umfragen. Doch der Wert solcher Statistiken ist bisweilen überschaubar, wie die Prognosen vor den letzten beiden Bundestagswahlen gezeigt haben. Jedenfalls würde die Piratenpartei laut ForsaUmfrage derzeit knapp die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Angeblich kann sich gar jeder fünfte Bundesbürger vorstellen, die Politfreibeuter zu wählen. Statistische Werte, die unser Mitarbeiter Andreas Falkinger beim Piraten-Wanderstammtisch am Mittwochabend im Hotel „Pfaubräu“ so nicht bestätigen konnte. Er machte sich sein eigenes Bild der Partei.
Einen Wimpel haben die Piraten beim ihrem Wanderstammtisch in Trostberg gehisst. Foto: Andreas Falkinger
Rund 9400 Trostberger sind wahlberechtigt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben bei der letzten Bundestagswahl 5800 Bürger. Das würde ein theoretisches Piraten-Wählerpotenzial von 290 Stimmen ergeben. Also sollten sich knapp 300 Trostberger dafür interessieren, was die Piraten eigentlich machen. Zugegeben, das ist sehr hypothetisch. Wahrscheinlich haben sich die 10,5 Prozent, die die FDP gewählt haben, auch nicht dafür interessiert, was die Liberalen so machen. Aber gegenüber einem neuen Mitspieler in der Parteienlandschaft sollte die Neugier doch größer sein. Von den 300 potenziellen Piratensympathisanten waren ganze drei anwesend und sahen sich fünf Piraten gegenüber. So viel zur numerischen Bedeutungsschwere der Piratenpartei in Zentralsüdostoberbayern.

Quantität hat nichts mit Qualität zu tun. Binsenweisheit. Auch wenn die Zahlen nicht für ein Erdrutsch-Ergebnis in der Region sprechen – eines schafft die Piratenpartei: Sie zwingt den etablierten Parteien neue Themen auf. DieJunge Gruppe der CSU-Abgeordneten plant deshalb eine digitale Offensive. „Internetaffine Leistungsträger“ sollen gefördert werden, um so den Piraten das Wasser abzugraben. Die alte SPD will sich jetzt verstärkt um Internetthemen kümmern. Und da liegt auch gleich der Hund begraben: Die behäbigen Parteiapparate ordnen oder regen das von oben an. Die Piraten entwickeln das aus der Breite heraus. Bis die Schwergewichte ihre Netzoffensive kanalisiert haben, segeln die deutlich wendigeren Piraten schon längst auf dem nächsten Weltmeer.

Was den politischen Umgang mit der Piratenpartei so schwierig macht – und das wurde sogar im „Pfaubräu“ deutlich – ist die Tatsache, dass Partei und Ziele nicht so recht zu greifen sind. Den Eindruck konnten die Piraten Klaus Kunze, Gerald Scheithauer und auch der Generalsekretär des Bezirksverbandes Oberbayern, Christoph Schmid, nicht entkräften. Mehr Transparenz, mehr demokratische Teilhabe der Bürger, Abschaffung der Studiengebühren – alles keine Alleinstellungsmerkmale. Parteiprogramm? „Das wird derzeit erstellt“, sagt Schmid. „Jeder kann übers Internet Anträge einbringen. Darüber wird abgestimmt und daraus das Parteiprogramm zusammengestellt“, erklärt Kunze. Alles streng basisdemokratisch, nichts werde von oben oktroyiert.

Im Herbst soll das Programm stehen. Wobei das dem dynamischen Selbstverständnis der Partei eigentlich gar nicht entspricht und ihr das auch nicht gut tun wird. Ist der Fahrplan zur Wahl 2013 erst einmal in Worte gefasst, können sich die Mitbewerber daranmachen, das Werk genüsslich zu zerpflücken. Denn eines ist sicher: Professionell Politik betreiben – das können Piraten nicht wirklich.

Das liegt nicht zuletzt in der Motivation der Mitglieder begründet, sich in der Piratenpartei zu engagieren. Leichte Beute ist der politisch Frustrierte, der genau weiß, was schief läuft, und der sich gegen das Establishment engagieren will. Scheithauer beispielsweise regt sich maßlos darüber auf, dass die Gema Kindergärten abkassiert, weil hier von Liederblättern gesungen wird, die aus dem Internet heruntergeladen wurden. „Die sollen für Volkslieder zahlen, da fasst man sich doch an den Kopf!“ Kunze hat nach eigener Aussage der Ärger über die Informationspolitik von Bürgermeister FranzParzinger zu den Piraten getrieben. „Wie wir über den Traunring-Ausbau und den PurVital-Bau informiert worden sind, das geht einfach nicht.“ Kunzes mittelfristiges Ziel: „Ich will in den Traunreuter Stadtrat.“ Bis es so weit ist, beschäftigt er schon mal das amtierende Gremium: Demnächst hat es über seinen Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung abzustimmen.

Mit dieser Satzung soll das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. In dessen Rahmen würden Ämter und Behörden verpflichtet, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen oder für Bürger zugänglich zu gestalten und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren. Mit dieser Qualität der Transparenz tut sich die CSU schwer, wie Kunze anhand einer Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann belegte. Es handelt sich dabei um ein Bürgerrecht.

Es ist diese Art der Missachtung des „kleinen Bürgers“, es sind die kleinen Ärgernisse, die zum einen Sympathie für die Rebellen schaffen und zum anderen für ein persönliches Engagement sorgen. Und dann ist da auch noch das Alleinstellungsmerkmal der Piraten, die Forderung nach Freiheit im Internet. Da kennen sich einige hervorragend aus. Besser als die meisten politischen Entscheidungsträger, die bisweilen nicht den leisesten Schimmer davon haben, was technisch machbar ist und was nicht. Scheithauer verwies auf das Acta-Abkommen, das derzeit heiß diskutiert wird und eigentlich Urheberrechte schützen sollte, aber zur massiven Einschränkung der Informationsfreiheit, zur Zensur führen könne.

Das wollen die Piraten nicht: Das Internet ist für viele das wichtigste Informationsmedium. Sie misstrauen der Presse genauso wie den Politikern, sie wollen ihre Informationen selbst aus dem Netz ziehen. Dabei wird aber auch die Tatsache vernachlässigt, dass nicht alles, was im Netz zu finden ist, auf gesicherten Erkenntnissen beruht.

Deshalb erscheinen nicht zuletzt die Piraten anfällig für moderne Mythen, „urban legends“, die hartnäckig weiterverbreitet werden. Generalsekretär Schmid beispielsweise, von Beruf Gymnasiallehrer, gibt als eines seiner politischenZiele die „Abstimmung über eine ordentliche Verfassung für Deutschland“ an. „Diese existiert nach wie vor nicht.“ Ein Argument, das von links bis ganz rechts immer wieder ins Feld geführt wird. Doch auch hier könnte ein Blick ins Internet helfen. Der heilige Wiki schreibt: „Es (das Grundgesetz) ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden.“

Es ist die Mischung aus Aktionismus, Ohnmacht und Ahnungslosigkeit, die die Piratenpartei für bis zu 20 Prozent der Deutschen so charmant macht. Ein Spiegel der Gesellschaft. „Wir sehen uns als Politiker aus Notwehr“, sagt Schmid. Und Notwehr ist ja nichts Unrechtes.

Und zum Trost für die hyperaktionistischen internetaversen Politakteure: Ex-Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband sagte, das Ziel der Piraten sei die Selbstauflösung, wenn nur die anderen Parteien alle die Ziele der Piraten klauten.
Artikel vom 03.02.12
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