Sing wollte nicht sagen, gegen wen der Prozessbeteiligten konkret sich die Drohungen richten. Nur so viel: „Es reicht, dass man die Gründe kennt, warum es im Prozess Sicherheitsvorkehrungen geben wird.“ Das Verfahren gegen eine Familie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte beginnt am 17. Februar am Amtsgericht Rosenheim.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Morddrohungen gegen unbekannt. Sing sprach von einem sehr ernstzunehmenden Vorgang. Offensichtlich verschickte ein bisher Unbekannter mehrere Briefe an Prozessbeteiligte und bedrohte sie darin mit dem Tod.

Auch das Amtsgericht Rosenheim nimmt die Drohungen ernst. „Wir stellen Überlegungen an, wie wir die Sitzung und die Beteiligten schützen können“, sagte Gerichtsdirektorin Helga Gold. Der zuständige Richter werde eine Sicherheitsverfügung erlassen, die Einzelheiten dazu regelt. Es wird erwartet, dass es verschärfte Personenkontrollen am Eingang des Gebäudes gibt und zahlreiche Beamte das Gericht bewachen werden. Die Verlegung des Prozesses außerhalb des Rosenheimer Gerichtsgebäudes wird zwar nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.

In dem Prozess hat ein Polizeieinsatz vom November 2010 in Schechen ein juristisches Nachspiel. Damals sollen Beamte der Rosenheimer Polizei drei Familienmitglieder eines ExPolizisten und den Pensionisten selbst in dessen Mehrfamilienhaus niedergerungen und massiv verletzt haben. Aus einer seiner Wohnungen sollte ein Mieter zu einer psychiatrischen Untersuchung vorgeführt werden. Doch der Mann war bereits weggezogen. Also klingelten die Beamten an der Wohnungstür der Tochter des Ex-Polizisten. Es gab einen heftigen Wortwechsel, in dessen Folge die gesamte Familie des früheren Polizistenkrankenhausreif geschlagen worden sein soll.

Ermittlungen gegen die eingesetzten Beamten wurden eingestellt, stattdessen klagte die Staatsanwaltschaft die vier Familienmitglieder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an. Der Fall beschäftigte auch den Bayerischen Landtag. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage vorgesehen. Es sollen 20 Zeugen vernommen und Sachverständige gehört werden. Das Urteil wird für den 27. April erwartet.

Die Rosenheimer Polizei ist noch wegen eines anderen Falles ins Gerede gekommen. Der inzwischen beurlaubte Leiter der dortigen Inspektion soll im vergangenen September einen 15-Jährigen nach einem Volksfestbesuch auf der Wache krankenhausreif geschlagen haben.

Der Beamte soll den Kopf des in Handschellen gefesselten Jugendlichen mehrfach gegen die Wand geschlagen haben. Das Opfer büßte mehrere Zähne ein und erlitt eine Platzwunde an der Lippe – wir berichteten mehrfach.

Die Traunsteiner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen dazu abgeschlossen. Eine Anklage gegen den Beamten steht unmittelbar bevor.