„Der Mobilfunkpakt ist eine leere Hülse.“ Auf diesen knappen Satz brachte Bürgermeister Wolfgang Reichenwallner das Ergebnis der Bemühungen der Gemeinde Garching, den auf dem ehemaligen Bogner-Gebäude errichteten O2-Funkmasten doch noch zu verhindern. Zwar gebe es Fristen, die nach dem Mobilfunkpakt eingehalten werden müssten. Doch könne die Gemeinde bei Verstößen der Netzbetreiber gegen die fristen nicht rechtlich vorgehen. Deshalb sei es im Ergebnis auch unerheblich gewesen, dass die Netzbetreiber und die Gemeinde Garching unterschiedliche Ansichten über die Einhaltung dieser Fristen haben.

Reichenwallner erinnerte an die Besprechung in der Gemeindeverwaltung in der vergangenen Woche (wir berichteten), in der der Vertreter von O2 deutlich gemacht habe, dass aus der Sicht seines Unternehmens die 30-Tagesfrist für die Ankündigung eines Mastenbaues eingehalten worden sei. Eine Klage dagegen sei nicht möglich. Das habe auch eine Besprechung beim Bayerischen Gemeindetag in München ergeben, an der auch ein Vertreter der betroffenen Bürger teilnahm. Überhaupt, so Reichenwallner, seien die Betroffenen eingebunden worden. Beim Gemeindetag habe man der Gemeinde auch vom Erlass einer Satzung abgeraten, die Standorte für Handymasten ausweisen sollte. Eben erst sei die Stadt Dachau mit einem solchen Vorhaben vor Gericht gescheitert.

„Wir waren zuletzt sehr gut eingebunden“, bestätigte Thomas Maier, einer der Vertreter der Betroffenen. Er bestätigte die Gesetzeslage, wie sie Reichenwallner geschildert hatte. „Das ist mehr als eindeutig und erschlagend“, so sein Urteil. Dennoch bleibe bei ihm in der Entstehungsgeschichte „ein fader Beigeschmack.“ Maier sah in der späten Anmeldung durch O2 „einen Verstoß gegen den Mobilfunkpakt“. Und die Betroffenen würden sich das nicht gefallen lassen. Es solle eine Beschwerde an O2 gerichtet werden. Außerdem behielten sich die Betroffenen Regress gegen den Netzbetreiber und eventuell auch gegen die Gemeinde vor.

Dennoch lobte Bürgermeister Reichenwallner die Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Das habe der Gemeinde „den Rücken gestärkt“.

Josef Polacek machte in der Bürgerfragestunde seinem Ärger Luft: Was hat man denn als Bürger für eine Chance, gegen solche Dinge etwas zu tun?“ Einer verdiene sich so eine goldene Nase und die Bürger hätten das Nachsehen. Und Angelika Maier stellte die Frage, wer sich denn um die Opfer kümmere, wenn die, vielleicht erst nach Jahren, gesundheitliche Probleme bekämen. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die keiner begreifen kann.

Der Bürgermeister kündigte für die Zukunft unangekündigte Messungen an, um die Strahlungsintensität im Umfeld des Mastens zu erkunden. Außerdem soll am Montag, 23. November, um 19 Uhr im Gasthaus „zum Bräu“ in Wald ein Informationsabend zum Thema Mobilfunk mit einem unabhängigen Referenten vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz stattfinden.