Mit dabei waren zwei Experten aus der Tourismusbranche: Peter Stocker vom Hotel „Wassermann“ in Seebruck, Vorsitzender des Kreisverbandes Traunstein des Hotel- und Gaststättenverbandes, und Klaus Wiesner vom Yachthotel Chiemsee in Prien. Die Themen, die die beiden und auch Vermieter Sepp Hohlweger an Scheel und Bundestagskandidat Dr. Bernhard Zimmer aus Piding herantrugen, sind bekannt: Das ist zum einen der gravierende Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarländern durch die hohe Mehrwertsteuer. Während Deutschland die 19-prozentige Mehrwertsteuer im Tourismusbereich aufrecht erhalte, betrage sie in Österreich zehn, in Frankreich neuerdings nur noch 5,5 und in der Schweiz gar nur noch 3,6 Prozent. Dies müsse dringend gelöst werden, betonte Riesner. Aufgrund der problematischen Situation bekämen Beherbergungsbetriebe nur noch schwer Kredite, könnten ihre Mitarbeiter noch schlechter bezahlen und nur noch schwer halten, ergänzte Stocker. Zudem gebe es laut Riesner einen gewaltigen Investitionsstau, durch den die deutschen Hotels immer weiter hinter die Einrichtungen vor allem in Österreich und der Schweiz zurückfielen.

Scheel betonte, die Problematik sei im Parlament noch nicht vertiefend diskutiert worden. Das Finanzministerium sehe darin nur eine Lobby-Forderung und nicht ein gesamtgesellschaftliches und volkswirtschaftliches Thema. „Da sieht man nur die Milliarden, die durch eine Reduzierung der Steuer der Staatskasse entgehen würden.“ Scheel sagte zu, dass die Grünen alles tun würden, diese Thematik nach der Wahl sofort auf die Tagesordnungen der Ausschüsse setzen zu lassen.

Gleiches sagte Scheel auch zu für eine Änderung der Unternehmenssteuerreform. Riesner hatte betont, dass laut neuen Steuerregelungen Pachten, Finanzierungs- und Leasingkosten zum Gewinn dazugerechnet würden. Dadurch ergebe sich die Situation, „dass wir Steuern zahlen müssen aus Minus-Ergebnissen, und damit sollen wir dann noch investieren oder Mitarbeiter ausbilden“. Auch hier müsse die Politik eingreifen.

Eine Forderung der Grünen, die von der großen Koalition abgelehnt worden sei, war es, dass steuerfrei Rücklagen möglich sein sollen, damit nicht Personal ausgestellt werden müsse. Außerdem sollten die Sozialversicherungsbeiträge für die Niedrigverdiener in der Gastronomie gesenkt werden. „Das alles werden wir wieder auf die Tagesordnung bringen“, sagte Scheel.

Riesner und Stocker betonten die Bedeutung des Tourismus als Schlüssel-Industrie mit 330 000 Mitarbeitern allein in Bayern.“ Viele andere Arbeitsplätze hingen wesentlich vom Tourismus ab: Bäcker, Lebensmittler, Handwerk. Durch die Probleme fielen viele Investitionen aus, die sonst der regionalen Wirtschaft zugute kämen.

Die unterschiedlichen Steuersätze in der EU seien ein Grundproblem in vielen Bereichen, so Scheels Fazit. Man müsse eine Harmonisierung anstreben; dies werde aber ein sehr langfristiger Prozess sein. Deshalb müsse man alles tun, um zwischenzeitlich die Folgen der unterschiedlichen Sätze auszugleichen. Das Schlusswort Riesners: „Die deutsche Tourismusbranche geht kaputt, wenn nicht bald etwas passiert. Es ist eine Minute vor 12!“