Maget wandte sich gegen die sich ausbreitende antieuropäische Stimmung. Europa sei ein großer Vorteil und ökonomischer Gewinn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro und von Europa, was aber nicht bedeute, dass es auch alles bezahlen müsse.
Trotz Euro- und Finanzkrise meinte er: „Es gibt genügend Dinge, wo wir zuversichtlich vorausschauen können. Wir müssen jedoch schauen, dass die wirtschaftliche Entwicklung positiv bleibt.“ Dabei hob er den Beitrag von Unternehmern, Mittelständlern und Handwerkern im Bemühen hervor, dass die Arbeitslosenzahlen nicht so hoch sind.
„Die meisten von ihnen leisten einen Beitrag zum Gelingen des Gemeinwohls, aber es gibt auch andere, die den Beitrag der Arbeitnehmer unterschlagen.“ Deshalb leisteten die Gewerkschaften in der Verantwortung für das Gemeinwesen einen wesentlichen Beitrag. Investitionen, Forschung und Entwicklung seien wichtig, aber man müsse auch an die Arbeitnehmerrechtedenken. Nicht trotz Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten, sondern wegen ihnen laufe es in Deutschland besser als anderswo. „Weil die Arbeitnehmer Verantwortung für die Unternehmen mit übernehmen“, so Maget. Dieses „deutsche Modell“ müsse man für Ausgleich und Gerechtigkeit nutzen.
Zum wirtschaftlichen Erfolg gehöre auch eine zukunftsorientierte Energiepolitik. „Ich bin froh, dass wir nicht mehr über die Atomkraft streiten müssen“, meinte er. Jetzt komme es auf die nächsten Schritte an. Viele Möglichkeiten der regenerativen Energien wie Solar, Wasserkraft oder Geothermie seien vorhanden. Die Gewerkschaften müssten sich einbringen, damit die Löhne und Gehälter nicht durch erhöhte Energiepreise aufgezehrt werden. Aber auch die Wirtschaft brauche bezahlbare Energie.
Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung nicht der richtige Weg sei. Der Staat solle sich heraushalten, weil die Märkte es bessern regeln könne, hätten vor allem die „systemrelevanten“ Banken gesagt. „Wenn der Staat die Kapitalisten in derFinanzkrise nicht gerettet hätte, wäre diejenigen untergegangen, die am lautesten geschrien haben“, stellte der Redner fest. Diese verfehlte marktradikale Ideologie, aber auch die bloße Gier habe uns ins Unglück geführt.
Mit dem Argument „Leistung muss sich lohnen“ seien die Einkommen der Dax-Vorstände 100-mal höher als die der Arbeitnehmer. Womit sei aber begründbar, dass die Leistung dieser Leute 100-mal höher ist als beispielsweise die einer Krankenschwester oder eines Busfahrers? Dies sei eine Unverfrorenheit. Der Grund für die Krise sei, dass die Maßstäbe völlig aus dem Ruder gelaufen seien. „Deshalb müssen wir zurück zu einer anständigen Wirtschaftsordnung“, verlangte Maget. Wobei er „anständig“ nicht nur mit „moralisch“, sondern auch mit „vernünftig“ interpretierte. Steuergerechtigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl müsse für alle gelten, denn auch die Reichen hätten etwas davon.
Als Beispiele nannte er die Infrastruktur und die Innere Sicherheit. Durch faire Steuern und Steuergerechtigkeit leiste jedermann einen Beitrag zum Gemeinwesen. Auch dürfe man die Globalisierung nicht verteufeln, sondern man müsse sie gestalten. Globalisierung heiße nicht, das Erreichte aufzugeben. Globalisierung sei die Herausforderung, es gut zu machen. Dabei hätten die Gewerkschaften den gleichen Auftrag wie vor 150 Jahren: Was sie in Deutschland durchgesetzt hätten, müssten die Gewerkschaften auch auf globaler Ebene durchsetzen. Seine Forderung lautete daher, ein europäisches Sozialstaatmodell zu entwickeln.
Die Gewerkschaften müssten ferner dafür sorgen, dass jeder eine gute Arbeit habe, von der er leben könne. Die Würde des Menschen werde dann verletzt, wenn jemand 40 Stunden arbeite und dennoch zum Sozialamt gehen müsse. Es werde dem christlichen Menschenbild nicht gerecht, wenn Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist würden. Außerdem seien die niedrigen Löhne von heute die niedrigen Renten von morgen. Zur Leiharbeit meinte er: Wenn man sehe, dass ein Gesetz missbraucht werde, dann müsse die Politik dies ändern. Aber auch die Betriebsräte könnten mithelfen, dass der Missbraucht endlich aufhöre.
Vor zehn Jahren hätten viele Unternehmen noch gesagt, dass sie wegen der Löhne woanders hingehen würden. „Heute ist esstiller geworden, weil sie gelernt haben, dass die Qualität ihrer Produkte hochwertiger sein muss, die woanders nicht herzubringen ist“, sagte Maget. Die Arbeitslosigkeit sei dort am niedrigsten, wo die Schul- und Berufsausbildung am besten sei. Deshalb forderten die Gewerkschaften zu Recht auch Bildungsgerechtigkeit für alle. Wer die Jugend mit an Bord haben wolle, der müsse ihr auch Chancen und Ausbildungsplätze geben.
Mehr Gerechtigkeit gefordert
Siegsdorf (bjr). Trotz Finanzkrise und Globalisierung ist Gerechtigkeit und Arbeit für alle Arbeitnehmer möglich. Diese Auffassung vertrat der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Franz Maget, in seiner Festansprache beim Neujahrsempfang des DGB Region Südostbayern. „Gerechtigkeit und gute Arbeit ist ein Grundanliegen der Gewerkschaftsbewegung, das es gilt, weiterzuentwickeln und einzufordern“, betonte auch der DGB-Regionsvorsitzende Günter Zellner vor Vertretern des öffentlichen Lebens und Gewerkschaftlern aus den Landkreisen Altötting, BGL, Mühldorf, Rosenheim und Traunstein im Gasthaus „Neue Post“.
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