Leitbild für regenerative Energiepolitik

Von Robert Seifert
Traunstein. Rund 660 Gigawattstunden (GWh) an Strom verbrauchen die Haushalte, Kommunen und Gewerbebetriebe des Landkreises Traunstein pro Jahr. Bis 2020 sollen diese komplett aus regenerativen Quellen erzeugt werden. Dieses Ziel wurde gestern in einer Mammutsitzung des Kreistags erneut bekräftigt. Um diese hohe Hürde zu meistern, beschloss das Gremium unter Vorsitz von Landrat Hermann Steinmaßl nach einer Reihe von Fachvorträgen zwei wesentliche Schritte: Zur Umsetzung der Energiewende gibt sich der Landkreis ein Leitbild für eine klimaneutrale und regenerative Energiepolitik. Und es soll eine Energiegesellschaft unter Beteiligung der Kommunen gegründet werden. Dazu ist aber erst eine Rechtsänderung des Freistaats Bayern notwendig, auf die Steinmaßl nun drängen soll.
Der Bundestag hatte erst im Vorjahr beschlossen, bis 2022 den Strom aus den Kernkraftwerken in Deutschland vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ersetzen. Der Landkreis Traunstein habe bereits lange zuvor mit seinen Projekten und der 2008 beschlossenen Klima- und Energiekonferenz viele Initiativen zur Mobilisierung der lokalen und regionalen Energiepotenziale entwickelt, so Steinmaßl. Dabei habe man schon beachtliche Erfolge erzielen können und sehe sich nun in seinen bereits 2003 begonnen Bemühungen bestätigt.

Die Anstrengungen zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie der Versorgung mit erneuerbaren Energien wolle man verstärkt fortsetzen. 2005 seien 218 GWh (33 Prozent) aus regenerativen Energien gedeckt worden, 2010 waren es bereits 363 GWh.

Die lokalen und regionalen Potenziale müssten in dezentralen, miteinander verbundenen Systemen voll erschlossen werden, forderte Steinmaßl. Diese seien anpassungs- und lernfähiger, krisenfester, transparenter und bürgernäher, und damit der Weg zu mehr Mitverantwortung und Identifikation der Bürger mit dieser großen und komplexen Zukunftsaufgabe. Diese könne nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen, Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft gemeistert werden.

Steinmaßl verwies auch auf den enormen Bedarf der heimischen Industrie mit weiteren rund 310 GWh pro Jahr, die bereits jetzt zum Teil mit einer hohen Effizienz vor Ort erzeugt würden, etwa durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei der Nutzung der stark witterungsabhängigen Solar- und Windenergie sei eine überregionale Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbundnetzen notwendig, um Speicherfähigkeit und den Aufbau stabiler Netze voranzutreiben. Der Landkreis sei bereit, für die übergeordneten Ebenen die notwendige Unterstützung aus dem regionalen Bereich zu geben.

Für das Leitbild zur Umsetzung der Energiewende hatte die Kreisverwaltung bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. Es soll nun in Zusammenarbeit mit dem „Arbeitskreis Sonnenkreis“, den Kreistagsfraktionen und den Gemeinden erarbeitet und dann im Kreisentwicklungs- und Verkehrsausschuss sowie dem Kreistag beschlossen werden.

Ferner soll eine regionale Energiegesellschaft gegründet werden. In ihr könnte sich der Landkreis verstärkt im Bereich Energie einbringen, was ihm bisher durch die Gesetzeslage noch verwehrt ist. Derzeit könne der Landkreis nur unterstützend und beratend tätig werden, verdeutlichte der Landrat. Die Gesellschaft könnte dagegen als Koordinator und Investor bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen ein wichtiger Motor auf dem Weg der Energiewende sein.

Neben Energieeinsparung und -effizienz setzt der Landkreis auf den Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energien. Nur durch einen vernünftigen Mixkönne das Ziel bis 2020 erreicht werden. Grundlastfähige Träger müssten dabei Vorrang haben, weshalb die Wasserkraft Priorität vor der Geothermie, dann der Biomasse, dem Solarstrom und schließlich der Windkraft genieße (siehe Übersicht unten). Die Potenziale sollen detailliert für jede Gemeinde berechnet und überprüft werden. Dann seien die kommunalen Gremien gefordert, die Energiewende aktiv zu gestalten und zu ermöglichen. In einem jährlichen Monitoring sollen die Ziele und deren Umsetzungsergebnisse aufgezeigt werden.

In der Aussprache wurden die Fachreferenten ausdrücklich gelobt, Karl Kaditzky (CSU) sprach gar von einer „Sternstunde des Kreistags“. Alle Fraktionen sicherten zu, an der Ausarbeitung des Leitbilds intensiv mitzuarbeiten. Johann Schild (SPD) bekräftigte das Ziel, dass der Landkreis in der neuen Energiegesellschaft einsteigen und selbst investieren könne: „Dann können auch die Gewinne auf die Bürger verteilt werden, im Gegensatz zu rein privaten Betreibern.“ Alle müssten zusammenhelfen, um das Ziel zu erreichen, appellierte Schild insbesondere an die Interessensverbände: „Auch CO2- Minimierung ist ein wichtiger Beitrag zum Naturschutz!“

Willi Geistanger (Grüne) forderte, nicht zu warten, bis der Einstieg in eine Energiegesellschaft erlaubt wird, sondern bereits eine Bestandsaufnahme zu starten. Das werde Thema in der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung, versicherte Steinmaßl: „Ich wollte das bewusst nicht im Kreistag entscheiden lassen, sondern auf kommunaler Ebene.“ Und Martin Czepan (Grüne) regte an, die Industrie voll mit einzubeziehen, hier liege enormes Einsparpotenzial. Ehrenamtliche seien an Grenzen gestoßen, weshalb Czepan mehr hauptamtliche Kräfte forderte.

Der Kreistag segnete das Vorgehen einstimmig ab. „Danke, das tut gut!“, kommentierte Steinmaßl.
Artikel vom 04.02.12
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