Die Generalsekretärin der bayerischen SPD ist zuversichtlich, dass sich an den herrschenden Mehrheiten bei den kommenden Wahlen etwas ändern werde. Beim Dreikönigstreffen setzte die SPD aber insgesamt auf geballte Frauenpräsenz. Neben Kohnen saß die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler auf dem Podium, dazu die Landtagsabgeordnete Maria Noichl und die Kandidatin für das Amt des Reichenhaller Oberbürgermeisters, ihre Kollegin Adelheid Rupp.
Wenn Schüler fragen, ob das Referat des Nachbarn „geguttenbergt“ sei, Freunde wissen wollen, ob man sein Haus auch „gewulfft“ habe, dann sei das im ersten Moment durchaus komisch, meint Kohnen. „Im zweiten aber ist es besorgniserregend. Für uns alle, für Politiker und Demokraten.“
So sieht das auch Dirk Reichenau. Der Traunsteiner SPDKreisvorsitzende erkennt in den Diskussionen und Reaktionen zu Guttenberg und Wulff „zwei Mosaiksteinchen“ einer Debattenkultur, die viel über das Politik- und Politikerverständnis aussage, wo Äußerungen und Stellungnahmen wahrgenommen würden als politische Schachzüge und Strategien. Lauterkeit und Ehrlichkeit würden Zuhörer am allerwenigsten erwarten. „Merkel und Seehofer behaupten heute das Gegenteil von gestern“, so Reichenaus Erkenntnis, „um weiterhin in der Wählergunst zu bestehen, losgelöst von jeglichen Überzeugungen oder Werten.“ Der „Komödianten-Stadl mit Namen Bundesregierung“ arbeite aktiv an der „Demontage des politischen Systems“, tadelt Reichenau.
„Wer nutzt diesen Vertrauensverlust, diesen Nährboden des Werteverlusts?“, fragt die Generalsekretärin, und gibt selbst die Antwort: „Rechtsextreme, deren Menschenbild die Welt schon einmal in die Katastrophe geführt hat.“ Schwarz-gelb aber kürze bei politischer Bildung anstatt sie zu fördern.
Anders als von Ministerpräsident Seehofer behauptet, sei Bayern beim Thema Integration nicht vorbildlich, urteilt Kohnen. „Eine Willkommens-Kultur mit festen Regeln“ will die SPD und hat dafür einen Gesetzentwurf eingebracht. Vergeblich: er wurde von der Mehrheit abgelehnt. Entsetzt ist Kohnen über Seehofers Wortwahl, die selbst am Aschermittwoch nicht zu rechtfertigen sei. „Er werde sich bis zur letzten Patrone wehren, damit es zu keiner Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme kommt“, zitiert sie den CSU-Chef. Bayern leuchte weniger als immer behauptet, meint Kohnen: Jeder zweite Beschäftigte arbeite Teilzeit, befristet oder in Leiharbeit; 18 Prozent im Niedriglohnsektor.
Das Thema „Debattenkultur“ hat Kirchanschörings CSU-Bürgermeister Hans-Jörg Birner aufgegriffen und für eine gemeinsame Arbeit aller politischen Kräfte plädiert, „unabhängig jeder politischen Coleur“. „Des sagst der schwarz'n Brut in München“, stürmt Maria Noichl an Mikrofon, „es ist nicht zu ertragen, wenn nur aus Prinzip dagegen gestimmt wird.“
Die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp schwärmt von Bad Reichenhall. „Die Lage, die Berge, die unglaubliche Bausubstanz“, dazu Kunst, Kultur, Therme. „Diese Stadt hat Flair“, sagt sie, sei ein Ort, wo „Entschleunigung“ erlebt werden kann. Sich selbst und ihrem Team hat Rupp bis zur Wahl am 12. März ein Mammut-Programm aufgebürdet. Das Dreikönigstreffen nutzt Rupp, um über ihre Kandidatur zu sprechen. „Ich traue mir das Amt des Oberbürgermeisters zu“, erklärt die 53-jährige Vorsitzende der Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen in Bayern selbstbewusst, räumt sich aber gleichwohl nur AußenseiterChancen ein. „'Laufen lassen' scheint in Reichenhall Richtschnur politischen Handelns zu sein“, urteilt sie und kann sich einen Seitenhieb auf den Amtsinhaber nicht verkneifen: „Freundlichkeit allein genügt nicht, so eine Stadt zu regieren“.
Königinnen in Kirchanschöring
Kirchanschöring (höf). Vieles laufe falsch in diesem Land und in diesem Freistaat. Sagt die SPD. Nicht allein deshalb, weil man das als Opposition grundsätzlich immer beklage, sondern weil sich Staat und Gesellschaft voneinander entfernten, weil vielen Menschen Politik als eine ihnen fremde und abgeschottete Welt erscheine. Natascha Kohnen sparte nicht mit Kritik an den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land beim 66. Dreikönigstreffen in Kirchanschöring.
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