Bürgermeister Wolfgang Reichenwallner nannte den Budgetentwurf „den Versuch, einen seriösen Haushalt aufzustellen.“ Dennoch seien einige Unsicherheiten in dem Zahlenwerk. Denn es lasse sich keine verlässliche Voraussage über die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen treffen. Außerdem lasse sich die wirtschaftliche Entwicklung immer schwerer einschätzen. Dennoch sei Garching in der guten Lage, auch heuer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt leisten zu können. Außerdem schaffe die Gemeinde heuer noch eine „gute Investitionsquote. Damit verhalten wir uns gegenläufig zur Konjunktur.“
Schon heuer sehe sich Garching mit sinkenden Einnahmen besonders bei den Einkommensteueranteilen und der Gewerbesteuer konfrontiert, sagte der Bürgermeister weiter. Auf der anderen Seite sei eine deutliche Steigerung der Ausgaben zu verzeichnen. Die Kreisumlage habe mittlerweile einen Anteil von 31,3 Prozent am gesamten Verwaltungshaushalt.umzusetzen. Das betreffe etwa den Umbau der Kindergärten mit Kinderkrippen, den Bau der Mensa bei der Hauptschule, den Brandschutz für Grund- und Hauptschule, sowie die Radwege an der neuen Brücke sowie vom Bahnhof bis zur Reiter Brücke. Auch der neue Bahnhofsteg sei „nicht gerade billig gewesen“, formulierte der Bürgermeister. „Für was anderes bleibt da nur noch relativ wenig Spielraum.“
Obwohl Reichenwallner die finanzielle Lage der Kommune als insgesamt positiv beurteilte, warnte er vor den Ungewissheiten der Zukunft. „Wir stehen momentan noch sehr gut da. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir keine reiche Gemeinde sind. Aber wir haben über die Jahre gut gewirtschaftet. Das ist das Verdienst aller, die hier Verantwortung getragen haben“, lobte der Bürgermeister sich und seinen Gemeinderat.
Kämmerer Wolfgang Kojer bestätigte die Einschätzung des Bürgermeisters. „Die Prognosen gehen nach untern. Egal ob das die Gewerbesteuer oder die Beteiligung an der Einkommensteuer ist.“ Aus den Anteilen, die die Gemeinde aus der Einkommensteuer der in ihrem Gebiet wohnenden Arbeitnehmer erhält, wird Garching im laufenden Jahr um knapp 18 Prozent weniger Geld erhalten als noch 2009. Dafür werden etwa 177 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern an die Alz kommen.
Das meiste Geld für den Verwaltungshaushalt, der 9 849 100 Euro umfasst, kommt aus den Steuereinnahmen. Mit 2 544 800 Euro rechnet der Kämmerer aus den Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen, 850 000 Euro sollen aus der Gewerbesteuer kommen, immerhin 50 000 Euro weniger als 2009, und 645 000 Euro will Garching aus sonstigen Steuern einnehmen. Bei den Schlüsselzuweisungen rechnet Kojer mit gut zwei Millionen Euro und aus Verwaltung und Betrieb wird mit 2,6 Millionen Euro an Einnahmen gerechnet. Darunter Gebühren, Miet- und Pachteinnahmen oder Erstattungen von Verwaltungsausgaben und Zuweisungen und Zuschüsse. Da aber die Gemeinde Garching nicht damit rechnen kann zugesagte Zuschüsse sofort verbuchen zu können, müssen die zwischenfinanziert werden.
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt dominieren die Kreisumlage mit 3 081 900 Euro, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit knapp 2,5 Millionen Euro und die Personalausgaben mit 2 058 950 Euro. Die seien, so erläuterte Kojer, gegenüber dem vergangenen Jahr sogar um etwa 30 000 Euro niedriger. Das gehe im wesentlichen auf geänderte Altersteilzeitverhältnisse zurück. An Zuweisungen und Zuschüssen vergibt die Gemeinde heuer 1 626 750 Euro. Darin stecken etwa die Schulverbandumlage, die Ausgaben für die Ganztagesklasse und die Mittagsbetreuung, sowie freiwillige Leistungen der Gemeinde über etwa 90 000 Euro. An den Vermögenshaushalt werden 223 600 Euro zugeführt.
Gut 3,8 Millionen Euro plant der Kämmerer heuer für den Vermögenshaushalt ein. Das sind 438 100 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit werden hauptsächlich Baumaßnahmen finanziert. 3,4 Millionen Euro sollen heuer unter anderem für den Brandschutz in den Schulen, für die Schulturnhalle Hart, die Kinderkrippenplätze in den Kindergärten, den Schulverband, Straßenbaumaßnahmen, die Kläranlage und die Wasserversorgung ausgegeben werden.zusammen. 1,38 Millionen Euro sollen aus Zuweisungen kommen, aus dem Verwaltungshaushalt fließen an Zuführung 223 600 Euro in den Vermögenshaushalt und an Beiträgen und Entgelten sind Einnahmen über 314 400 Euro vorgesehen. Außerdem sind Kredite über 608 00 Euro geplant. Da heuer auch Kredite über 218 900 Euro getilgt werden sollen, ist die Nettokreditaufnahme deutlich niedriger.
Jedoch steigt der Schuldenstand dadurch von 2 753 000 Euro Ende vergangenen Jahres auf geplante 3 143 000 Euro zum Ende diesen Jahres an. Das bedeute, rechnete der Bürgermeister vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 322 Euro auf 367 Euro ansteigen wird. Damit liege Garching aber immer noch deutlich unter dem Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Die Tatsache, dass Garching immer noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, freute auch Tobias Zech, Fraktionssprecher der CSU im Gemeinderat. Er lobte auch die relativ niedrige Verschuldung, die bei nur 46 Prozent des Landesdurchschnittes liege. Dennoch, kritisierte der CSU-Fraktionssprecher, sollte die im vergleich niedrige Steuerkraft zu denken geben. Aber vor allem das „unterproportionale Wachstum gibt uns Aufgaben für die Zukunft.“ Denn während die Steuerkraft im Landesschnitt im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen ist, stagniere die Steuerentwicklung der Gemeinde Garching „bei weniger als einem Prozent“, sagte Zech. Dies gelte es zu ändern, etwa durch eine aktivere Wirtschaftspolitik oder eine sinnvolle Ansiedlungsstrategie.
Auch Zech lobte die „antizyklische Fiskalpolitik“, die bedeute, dass die Kommune in Zeiten schwacher Konjunktur investiere. Dennoch bedeute auch die Entwicklung der Rücklagen, dass Garching in den kommenden Jahren deutlich weniger investieren könne, und dass die Rücklagen erhöht und die Schulden gesenkt werden müssten. „Nur dann bleiben wir zukunftsfähig.“
Garching will weiter investieren
Garching (wt). Die Gemeinde Garching kann trotz sinkender Steuereinnahmen heuer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend deutlich. Das Gremium hat das von Kämmerer Wolfgang Kojer erläuterte Zahlenwerk, das im Gesamthaushalt 13 688 100 Euro umfasst, einstimmig abgesegnet.
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