Ramsauer gab den zahlreich versammelten Repräsentanten der heimischen Wirtschaft und den ebenfalls zahlreich erschienenen Bürgermeistern aus den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein Auskunft auf viele Fragen und stellte klar, dass beim geplanten Ausbau der Autobahn die sechsstreifige Variante vorgesehen sei. Er habe in dieser Angelegenheit mit dem bayerischen Innenminister einen umfassenden Planungsdialog vereinbart, der dann auch stattgefunden habe. Alle, die vom Ausbau betroffen sein könnten, seien beteiligt worden: die Landkreise und Gemeinden, die Repräsentanten der Wirtschaft und der Landwirtschaft und die von 14 Bürgerinitiativen.

„Es ist klar, dass nun über das Ergebnis nicht alle jubeln“, räumte Ramsauer ein. Die Fachabteilungen seines Ministeriums hätten dem von den zuständigen bayerischen Behörden herangetragenen Wunsch, die A 8 sechsstreifig auszubauen, stattgegeben, für den zunächst Kostenvon rund 600 Millionen Euro angesetzt worden seien. Der sechsstreifige Ausbau sei notwendig, auch wenn für den Verkehr der Gegenwart an manchen Tagen auch vier Fahrstreifen ausreichten. Schließlich müsse man den Verkehr berücksichtigen, der für die Zeit nach der Fertigstellung erwartet wird. Ramsauer: „Wer sich gegen den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn wendet, tritt damit für die Festschreibung der heutigen unzumutbaren Verhältnisse ein.“

Der Minister wandte sich vehement gegen Versuche, Forderungen nach einem Högltunnel gegen die angestrebten zwei Tunnels für eine neue Umfahrung Bad Reichenhalls auszuspielen. Man müsse bei Verkehrsausbauvorhaben immer bedenken, was sachlich begründbar und finanzierbar sei. Für die Reichenhaller Umfahrung mit ihren zwei Tunnelbauten, die seinerzeit von Rot-Grün gestrichen worden sei, habe man erneut eine „historische Realisierungschance“, wenn München mit Königssee und Garmisch den Zuschlag für die olympischen Spiele 2018 erhalten sollte.

Zustimmung bekam Ramsauer für die in Angriff genommene Ortsumfahrung von Traunstein, die er als „Musterprojekt mit ausführlicher Beteiligung und Information der Bevölkerung“ bezeichnete. Andernorts gebe es noch viel zu tun. Bei der Umfahrung von Altenmarkt werde man demnächst Baurecht erlangen. Bedauerlicherweise seien schon wieder von einer Seite rechtliche Schritte angekündigt worden. Da sei ein Sperrgrundstück zu einem Biotop gemacht worden, um die Maßnahme zu blockieren. „Da hört sich jeder Spaß auf“, meint Ramsauer. Er sei nicht gegen einen vernünftigen Artenschutz. Es gelte aber abzuwägen, ob der Schutz der Menschen nicht auch zu seinem Recht kommen müsse.

Auch für die Ortszufahrt von Trostberg habe man bereits intensive Planungen eingeleitet. Für die Umfahrung von Obing habe man aufgrund einer Ausnahmeregelung mit der Planung begonnen und werde hoffentlich bald das Planfeststellungsverfahren einleiten können.

Die Stadt Laufen habe bis 1992 gemäß Stadtratsbeschlüssen keine Umfahrung haben wollen, erinnerte Ramsauer. Inzwischen sei es mit ziemlicher Mühe gelungen, eine Umfahrung für die Salzachstadt in die Verkehrswegeplanung des Bundes hineinzubringen. Lange habe man da wegen der divergierenden Vorschläge und Forderungen gleichsam mit einem „gordischen Knoten“ kämpfen müssen. Jetzt sei man auf einem vernünftigen Weg.

Besonders für die Betriebe im Chemiedreieck seien Verbesserungen notwendig, erklärte der Minister. Dazu gehöre der vollständige Bau der Autobahn 94, bei dem man immer wieder mit langwierigen Widersprüchen und Gerichtsverfahren zu tun hatte. „Für die Durchgängigkeit der A 94 bis ins Chemiedreieck fehlen noch einige Teile. Für einen kleinen Teil davon ist das Baurecht noch in Arbeit, und hier haben sich schon wieder Prozesse angekündigt“, berichtete Ramsauer. Er habe für solche Verzögerungen kein Verständnis, man sollte doch endlich Vernunft walten lassen.

Ebenso wichtig wie der Straßenausbau sei für das Chemiedreieck und weitere heimische Bereiche der rasche zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Man habe sie in Teilen schon hergestellt und jüngst in Kastl ein modernes elektronisches Stellwerk als Voraussetzung für Kapazitätserweiterungen geschaffen. Trotzdem müsse man sehen, dass der Güterverkehr in den nächsten Jahren stark zunehmen werde und man diesen Zuwachs möglichst über die Schiene abwickeln können sollte. Deshalb müsse man am Ball bleiben.

Derzeit laufe die Planfeststellung für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling. Er hoffe, dass das Baurecht sowohl für diesen Abschnitt als auch für das dritte Gleis von Freilassing nach Salzburg im Jahr 2013 erreicht sei. Ergänzend dazu habe man auch die Vorplanung für die angestrebte durchgängig zweigleisig und elektrifizierte ausgebaute Strecke bis Freilassing eingeleitet. Sie bleibe weiter das Ziel, das aber wohl nur in Etappen zu erreichen sei. Mit den zweigleisigen Abschnitten zwischen München und Markt Schwaben, Ampfing und Mühldorf und den nun vorrangig angestrebten zweigleisigen Streckenteilen zwischen Mühldorf und Tüßling sowie zwischen Kirchweidach und Wiesmühl bei Tittmoning könne man die Kapazität der Strecke schon merklich erhöhen.

Der Minister beteuerte, dass der Flughafen Salzburg auch für die angrenzende bayerische Region eine wichtige Einrichtung ist. Er sei seit Jahren bemüht, die mit dem Flugverkehr verbundenen Lasten gerechter verteilen zu lassen. Es habe zwar Gespräche mit Österreich gegeben. Trotzdem habe man im Kern des Problems keine nennenswerten Verbesserungen erreicht.

„Im Linien- und CharterFlugverkehr gehen 90 Prozent der Landungen über Freilassing“, stellte Ramsauer fest und wies jüngste Behauptungen des Flughafens zurück, dass es weniger seien. Maßgeblich sei der Linien- und Charterverkehr, und dafür habe er den 90-ProzentAnteil über Freilassing auch in Unterlagen des österreichischen Verkehrsministeriums über die Auswertungen des Jahres 2010 bestätigt gefunden.

„Jetzt ist es notwendig zu handeln“, sagte der Minister. Die Nachbarn hätten noch bis zum 10. Juli Zeit, entsprechend Verbesserungen herbeizuführen. Sollte das bis dahin nicht geschehen sein, werde er wohl eine Druchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministeriums erlassen müssen. Er hoffe, dass diese einseitige Maßnahme nicht notwendig werde. Schließlich halte auch die österreichische Verkehrsministerin eine vernünftigere Verteilung der Überflüge für notwendig.