„Die Mitte gewinnen“

Traunstein (awi). In der Wahlnachlese zur Bundestagswahl des SPD-Kreisverbandes hat Kreisvorsitzender Dirk Reichenau das schlechte Abschneiden und den vollkommen erneuerten Bundesvorstand als Zäsur bezeichnet. Seiner Überzeugung nach müsse die Parteibasis einbezogen und die Diskussion um die künftige politische Ausrichtung geführt werden.
Fraktionsvorsitzender FrankWalter Steinmeier kommt zum SPD-Dreikönigstreffen.
Neben den parteipolitischen Überlegungen gab Reichenau seine Einschätzung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung weiter. Auf die Kommunen kämen gerade für Bildungsmaßnahmen Mehrbelastungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Einnahmen zu. „Das wird für viele Kommunen in der Region sehr schwierig werden.“

MdB Dr. Bärbel Kofler hielt Rückschau auf den Parteitag Mitte November in Dresden: „Das war der spannendste Parteitag, den ich je erlebt habe.“ Die SPD habe in den vergangenen elf Jahren vieles richtig gemacht. „Aber wir haben manche Entscheidungen getroffen, wo uns die Wähler nicht mehr verstanden haben.“ Kritisch äußerte sie sich zum Versuch, Wahlprogramme auf die „gesellschaftliche Mitte“ zu zu schneiden. „Das ist der erste Fehler, den wir gemacht haben. Wir müssen versuchen, die Mitte mit eigenen Ideen zu erreichen. Die Zeit schreit nach sozialdemokratischen Lösungen.“ Dies gelte auch für die Arbeit im Kreisverband. Kofler äußerte die Überzeugung, dass man sich neben der Tagespolitik mehr um Grundsatzfragen kümmern müsse. Wichtige Fragen seien unter anderem eine gerechte Verteilung des Wohlstandes, Chancengleichheit in der Bildung und die Verhinderung der Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

In der Diskussion zeigte sich, dass die Parteimitglieder einen hohen Bedarf zur Aussprache hatten: Jörg Weikl aus Schleching wies darauf hin, dass man die Mitte der Gesellschaft mit den Themen der SPD nicht erreicht habe und forderte eine Diskussion von „unten nach oben.“ Sepp Wittmann aus Tittmoning kritisierte, dass die SPD zu wenig Politiker vom Format eines Wirtschaftsminister Schiller habe, der bahnbrechende Lösungen und Maßnahmen eingeführt habe. Monika Berlitz aus Bergen vertrat die Überzeugung, dass die solidarische Gesellschaft der siebziger Jahre einer egoistischen Gesellschaft gewichen sei. Peter Aumeier aus Kirchanschöring betonte, „nicht die Mitte ist wichtig, sondern der Mensch als Individuum.“ Der Traunsteiner Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl äußerte die Überzeugung, dass das Wahlergebnis der SPD „schlimm sei, aber zum Nachdenken anrege“. In einer großen Partei könne man nie alle Meinungen gewinnen. „Bei so vielen Strömungen muss man sich fragen: Wie finde ich den Weg zwischen hartnäckig bleiben und vermitteln.“ Alt-Oberbürgermeister Horst Meier aus Altenmarkt sah die Chance, ohne Zwänge neu anzufangen: „Jetzt kann von unten ein guter Schub kommen.“

Zum Abschluss der zweistündigen Kreiskonferenz gab’s für die SPD-Mitglieder noch eine positive Nachricht: Zum Dreikönigstreffen in Kirchanschöring hat SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier sein Kommen angekündigt.
Artikel vom 15.12.09
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