Burgkirchen zahlungsunfähig

Altötting (wt). Die Gemeinde Burgkirchen, mit dem Werk Gendorf zweitwichtigster Standort im Chemiedreieck, ist zahlungsunfähig. Das ist zumindest der Tenor von Äußerungen, die gestern in der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses fielen. Demnach hat die Alztalgemeinde zum Jahresende ihr Konto neben den üblichen Krediten um 2,8 Millionen Euro überzogen. Dieser Kontokorrent-Kredit war von der Rechtsaufsicht genehmigt. Nicht genehmigt war jedoch nach Ansicht von Landrat Erwin Schneider ein weiterer Zwei-Millionen-Euro-Kontokorrentkredit, den sich Burgkirchen bei der Bank geholt hat. Burgkirchens Bürgermeister Stephan Merz sieht das anders.
Bürgermeister Stephan Merz
nicht tragen könne. Die Kommune sei „auf die vollen 300 000 Euro“ angewiesen. Die 10 500-Einwohner-Gemeinde könne über zwei Jahre „nichts selbst beitragen“. Wüst verknüpfte das mit der Feststellung, dass seine Gemeinde jahrzehntelang große Summen zur Kreisumlage beigetragen habe.

Er habe das eigentlich nicht öffentlich sagen wollen, entgegnete Landrat Erwin Schneider (CSU), aber da das Thema angesprochen wurde, werde er antworten. Er gehe davon aus, dass der Landkreis, wenn er das Defizit für zwei Jahre übernehmen würde, die Keltenhalle „auf Dauer“ am Hals haben würde.Schneider. Übers Jahr gesehen rechne die Gemeinde mit weiteren 4,5 Millionen Überziehungskredit. Das bedeute, dass die Industriegemeinde über sieben Millionen Euro zusätzliche Schulden haben werde, die nicht im Haushalt stünden. Die Kassenkredite in einer solchen Höhe seien nicht mehr genehmigungsfähig, weil sie die gesetzliche Grenze von einem Sechstel der Summe des Verwaltungshaushaltes überschreiten würden. „Ansonsten ist Burgkirchen zahlungsunfähig“, konstatierte Landrat Schneider.

Er zeigte sich überzeugt, dass Burgkirchen „fünf oder zehn Jahre“ brauchen werde, um alleine diese Schulden abzuzahlen. Das würde bedeuten, dass der Landkreis bis zu 2,5 Millionen Euro in die Hand nehmen müsste, um die Keltenhalle weiter zu betreiben. „Das ist undenkbar“, unterstrich Schneider. Und er fuhr fort, „uns ist zu Ohren gekommen, dass die Gemeinde zu den 2,8 Millionen Euro Kontokorrentkredit noch einmal zwei Millionen Euro aufgenommen hat, ohne Genehmigung.“ Schneider nannte das „bedenkliche Ansätze.“

„Ich bin auch nicht einverstanden, was da passiert ist“, gab Dieter Wüst zu. Jedoch habe die Gemeinde in der Klausurtagung eine Prioritätenliste erstellt, welche Einrichtungen in welchem Umfang noch aufrecht erhalten werden können. Die Überlegung, die gemeindeeigene Wohnbau GmbH könnte die Keltenhalle übernehmen, sei verworfen worden, weil die Gemeinde „die Mutter (der Wohnbau GmbH) ist“.

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD) forderte, diese Informationen für die Sitzung des Kreistages herauszuarbeiten. Und er forderte eine Prioritätenliste, „in welcher Reihenfolge man welche Einrichtungen schließen muss.“ Es müssten, forderte Steindl, alle freiwilligen Leistungen Burgkirchens „gekürzt oder auf Null gefahren werden.“

Dagegen sah Landart Schneider den Karren schon so weit im Dreck, „dass für eine Prioritätenliste kein Raum mehr ist.“ Er betonte, dass auch die Burgkirchner Wohnbau GmbH ein Zuschussbetrieb sei. Von „einer Spitze des Eisberges“ beim Thema Keltenhalle sprach Dr. Tobias Windhorst, Vorsitzender der CSU-Fraktion. Die Probleme lägen weit tiefer. Und sein Fraktionskollege, der Emmertinger Bürgermeister Josef Wengbauer, räumte ein, dass man sich nun das Thema Keltenhalle im Kreistag wohl sparen könne, obwohl er immer ein Befürworter der Eishalle gewesen sei.

Burgkirchens Bürgermeister Dr. Stephan Merz (SPD), der dem Kreisausschuss nicht angehört, sagte gestern gegenüber Ihrer Lokalzeitung, das Thema der sehr schwierigen finanziellen Situation seiner Kommune habe mit der Keltenhalle nichts zu tun. Die Gemeinde habe gesagt, sie könne den Unterhalt der Keltenhalle nach knapp 40 Jahren nicht mehr leisten. „Ob wir finanziell über die Runden kommen ober nicht, hat mit der Keltenhalle nichts zu tun.“Gemeinde mit dem Unternehmen regeln lassen. 3,6 Millionen Euro sollten aus dem Haushalt bedient werden, die restlichen fünf Millionen Euro einmal über den Kassenkredit im vergangenen Jahr und dann noch über einen weiteren heuer. Er sei zusammen mit seiner Verwaltung davon ausgegangen, dass dieses Vorgehen mit dem Gemeinderecht vereinbar sei. Außerdem habe Burgkirchen daraus nie ein Geheimnis gemacht.

„Wenn ich den Landrat richtig verstehe, haben wir die Gemeindeordnung falsch verstanden.“ Dann müsste eben der Kredit nachträglich genehmigt werden, sagte Merz. Die Aussage, dass Burgkirchen zahlungsunfähig ist, lässt Merz gelten. Er will jetzt versuchen, die Alztalgemeinde möglichst geordnet wieder in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Er wolle das ohne Staatskommissar schaffen.
Artikel vom 09.02.10
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